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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 259, 255, 258, 260/10 AB (AS)   

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https://dejure.org/2011,126238
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 259, 255, 258, 260/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126238)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.02.2011 - L 6 SF 259, 255, 258, 260/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126238)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - L 6 SF 259, 255, 258, 260/10 AB (AS) (https://dejure.org/2011,126238)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 259/10
    Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (BVerfG NZS 2011, 92, 93 mN).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 259/10
    Ein Beteiligter muss bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (BVerfG in NVwZ 2004, 855 ff mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 256/10
    Aus den vom Senat am heutigen Tag entschiedenen Anträgen über die Feststellung einer Befangenheit der abgelehnten Richterin am Sozialgericht F. (L 6 SF 259/10 AB (AS), L 6 SF 260/10 AB (AS), L 6 SF 258/10 AB (AS) und L 6 SF 255/10 AB (AS)), ergibt sich bereits, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger umfassend in seinem Büro Einsicht in Bl 1 bis 308 der Verwaltungsakten genommen hat.
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